Ein Gesetz zur Migration scheiterte am Freitag. Nun hat der FDP-Fraktionsvorsitzende eine Idee, wie die Inhalte trotzdem im ...

"Der Bundestag hat gerade die Verlängerung des ... Thüga bündelt die Herausforderungen und Interessen der Partnerunternehmen und macht sich für ihre Anliegen stark. Ziel ist es, die kommunale ...

Die FDP strebt nach Einigung in der Migrationspolitik. Die Liberalen bringen nun einen „Migrationspakt der Mitte“ ein.

Sie haben wenig Mitglieder und sitzen nicht in Parlamenten. Dennoch haben auch sehr kleine Parteien Macht. Ein Experte erklärt warum.

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag ...

Am Freitag scheiterte Merz‘ Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Was sagt die Schwesterpartei in Bayern?

präzise Geolokalisierungsdaten zu verwenden und aktiv Geräteeigenschaften zur Identifizierung zu scannen. Dies dient dazu, ...

Die Berliner Zeitung hat Parteien aus Regierung und Opposition zum Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes befragt. Jubel und Frust liegen nah beieinander.

Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen ...