Der Bundeshaushalt 2025 tritt in Kraft und der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen wird gestärkt. Diese Neuregelungen treten im November in Kraft.

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens würdigte Bundesinnenminister Dobrindt das Bundesamt für Verfassungsschutz als ...

Nach dem Europäischen Rat sieht Kanzler Merz Fortschritte bei drei zentralen Themen: Wettbewerbsfähigkeit, ...

Die Mikroelektronik-Strategie soll den Standort Deutschland für Mikroelektronik zu stärken. Welche Ziele sie noch verfolgt ...

Künftig soll es leichter sein, eine Spenderniere zu erhalten - durch die Überkreuz-Lebendnierenspende. Das Kabinett beschloss ...

Die Rechtsmittelstreitwerte bei Gerichtsverfahren sollen erhöht werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die ...

Der Kanzler zeigte sich vor dem Europäischen Rat zuversichtlich, dass in Geschlossenheit Fortschritte erzielt werden. Lesen ...

Im Rahmen der Länderbesuche war Kanzler Merz in Baden-Württemberg und nahm an einer Kabinettssitzung teil. Lesen Sie die ...

Steuereinnahmen steigen leicht, das zeigt die Steuerschätzung im Oktober 2025. Die Bundesregierung setzt weiter auf Konsolidierung und Wirtschaftswachstum.

Das Bundeskabinett hat Maßnahmen beschlossen, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und ...

Bundeskanzler Friedrich Merz war nach Ägypten gereist, um an der Unterzeichnung für einen Friedensabkommen zwischen Israel ...

Die Länder des Westlichen Balkans gehören zu unserer europäischen Familie, ihre Zukunft liegt in der EU. Der Berlin-Prozess gibt dafür den Weg vor: Er steht für Zusammenarbeit, vernetzt und bündelt ...