The parliamentary system of the Weimar Republic had already been undermined before 30 January 1933, the day on which President Hindenburg appointed Hitler Chancellor of the Reich. Hitler had commended ...

Address: SPD Parliamentary Group in the German Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Germany Telephone: +49 (0) 30 227 – 0 Fax: +49 (0) 30 227 – 56800 E-mail: [email protected] ...

*Vorbehaltlich der Genehmigung der Präsidentin Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der ...

Zeit: Montag, 26. Januar 2026, 14 bis 15.45 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Die Sitzung ist öffentlich.

9. Sitzung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission): Öffentliches Fachgespräch zum Thema: ...

Tagesordnungspunkt 1 - öffentlich - Gespräch zu aktuellen Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und ...

Die 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 14. Januar 2026 wird live im Parlamentsfernsehen ...

Vorbehaltlich der Genehmigung der Präsidentin In seiner öffentlichen Anhörung beschäftigt sich der Ausschuss mit dem '16.

Zeit: Montag, 12. Januar 2026, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300 Die Sitzung ist öffentlich ...

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten BT-Drucksache 21/321 b) Antrag der Abgeordneten Clara ...

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im ...

Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (20/8704, 20/8763) gebilligt.